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Allgemeine Geschäftsbedingungen
  Allgemeine Geschäftsbedingungen der AW Postcom Versandservice GmbH
§ 1

Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit sämtlichen Geschäftspartnern bzw. Kunden (nachfolgend zusammenfassend: Kunden), die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

(2) Die AGB gelten bei entsprechender Einbeziehung in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung wiederum für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben oder als sie nicht von unseren Bedingungen abweichen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(4) Für den Inhalt von im Einzelfall getroffenen, individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) ist ein Vertrag in Textform bzw. unsere entsprechend abgefasste Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2

 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich daraus nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, gilt die Bestellung einer Leistung durch den Kunden als verbindliches Vertragsangebot, wobei wir berechtigt sind, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen oder abzulehnen.

(3) Unsere Annahmeerklärung kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder schlüssig durch Leistung an den Kunden erklärt werden.

§ 3

Leistungsfrist und Leistungsverzug
(1) Die Frist zur Leistung werden von uns regelmäßig nur in unverbindlicher Form angegeben, es sei denn, es handelt sich um verbindliche Postauflieferungstermine. Liegt keiner der vorgenannten Fälle und kein verbindlich vereinbarter Liefertermin vor, beträgt die Leistungsfrist 2 Wochen ab Vertragsschluss.
Wenn Verzögerungen eintreten, die der Kunde oder eine von ihm beauftragte Personen oder Unternehmen zu vertreten hat (z. B. nachträgliche Änderungswünsche, verspätete Lieferung, Rücksendung von Katalogen und Materialien, vgl. insbesondere auch § 9 Abs. 1 und 2), oder sonstige von ihm bereitzustellende Materialen nicht termingemäß eingehen, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend, wobei weitere Verzögerungen dadurch eintreten können, dass wir uns möglicherweise bereits gegenüber Dritten zur termingerechten Bearbeitung anderer Aufträge verpflichtet haben und vorübergehend keine Ressourcen zur Erfüllung auch des verspäteten Auftrags bereit stehen.
Für die Wahrung der Leistungsfrist ist die Übergabe an den Geschäftspartner bzw. an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausreichend, wenn sich aus der getroffenen Vereinbarung oder aus der Natur der Leistung nichts anderes ergibt.

(2) Sofern wir verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gem. §§ 7, 8 dieser AGB.

(3) Der Eintritt unseres Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

§ 4

Leistung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Der Leistungsort befindet sich an unserem Sitz, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrages nichts anderes ergibt.

(2) Zur Erbringung der Leistung können wir uns unter Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes auch Dritter bedienen.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Geschäftspartner über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10,00 Euro pro angefangene Quadratmeter pro Kalendertag, beginnend mit der Leistungsfrist. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5

Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Sitz, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Vereinbarte Nebenleistungen und von uns vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, wie z.B. die in § 9 genannten Kosten, zu Lasten des Kunden. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Verpackungskosten, Versand- und Transportspesen sind in unseren Angeboten regelmäßig nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

(3) Der Preis für Leistungen ist, unbeschadet des § 9 Abs. 5, mit Übergabe bzw. Abnahme der Ware bzw. Erbringung der Leistung fällig und wie in der dann übermittelten Rechnung angegeben spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

(4) Bei Verträgen mit einem Auftragswert von mehr als 10.000,00 Euro sind wir jedoch berechtigt, (unbeschadet § 9 Abs. 5) eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises zu verlangen. Über die Anzahlung wird eine eigene Rechnung ausgestellt, die Anzahlung ist sofort mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, wenn nicht anders vereinbart.

(5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so ist der Preis währenddessen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Bei Zahlungsverzug steht uns weiterhin ein Liefer-, Leistungs- und/der Produktionsstopp zu.

(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln des Geleisteten bleibt § 7 Abs. 7 unberührt.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 6

Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt unser Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einziehen, solange unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger erheblicher Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7

Mängelansprüche des Kunden
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit unserer Leistung getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten auch alle Produktbeschreibungen, die von beiden Vertragsparteien übereinstimmend zum Gegenstand des einzelnen Vertrages gemacht werden; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, von einem möglichen dritten Hersteller oder von uns stammt. Eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit geben wir hiermit nicht.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist, unbeschadet des § 9, nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) iSd. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Mängelansprüche des Kunden aus Kauf- oder Werkvertragsrecht setzen voraus, dass er seinen ggf. bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten im kaufmännischen Verkehr (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns deshalb hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.
Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflichten hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung/Neuherstellung leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzuhalten.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.

(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

§ 8

Weitere Haftung, Rücktritt
(1) Soweit sich aus diesen AGB (insbesondere aus den §§ 3, 7 und 9) einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz bzw. den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – unter dem Regime dieses Vertrags bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware  bzw. ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungs- und Gerätesicherheitsgesetz und bei Ansprüchen wegen verschuldeter Unmöglichkeit.

(4) Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen

(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9

Spezielle Regelungen im Rahmen der Lettershop-, Versandarbeiten und diesbezügliche Haftung, Mitwirkung
(1) Toleranzen, Vorgaben eingeliefertes Material
Zulässig sind geringe Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen des Druckes. Eine maschinelle Kuvertierung ist nur mit Automatenhüllen möglich. Sofern Serienbriefe angeliefert werden, muss das Papier eine garantierte Laserfähigkeit aufweisen (Statische Aufladung).
 
(2) Korrekturabzug für Drucksachen
Der Kunde erhält nach der Erstellung seiner Vorlage einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu prüfen. Verbesserungen und Änderungen sind auf dem Korrekturabzug zu vermerken, zu unterzeichnen und in Textform zurückzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterzeichnen sowie zurückzusenden bzw. zu faxen. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen bezüglich der Farbe nicht verbindlich für den Druck. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er für Richtigkeit und Tippfehler der Vorlage.

(3) Gelieferte Vorlagen für Drucksachen
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen wird keine Haftung für die vom Kunden beabsichtigte Verwendbarkeit übernommen, wenn die Nichtverwendbarkeit nicht offensichtlich ist. Ebenso besteht für uns keine Verpflichtung, außer bei offensichtlichen Fehlern, eingelieferte Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung) zu überprüfen. Bei Abweichungen vom gewünschten Druckergebnis haften wir insoweit nicht. Insoweit notwendige Änderungen, die bemerkt werden und behoben werden können – auch im Rahmen der Prüfung von Korrekturabzügen – , werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Vom Kunden angelieferte Ware
Alle Leistungen sowie etwaige Posteinlieferungen werden im Kundenauftrag von uns ausgeführt. Wir verlassen uns auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten, insbesondere über Angaben zu Sendungsmengen. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch für die vorschriftsmäßige Sendungsgestaltung (z. B. Aufmachung, Größe, Gewicht) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder ein anderer Frachtführer bzw. Spediteur die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu hergestellt bzw. bedruckt werden müssen. Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf offensichtliche Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere bzw. effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht jedoch nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.
Werden wir von Dritten wegen der Gestaltung, Aufmachung oder des Inhalts der vom Kunden beigestellten Medien, Texte, Bilder etc. in Anspruch genommen (z.B. Unterlassung, Schadensersatz), wird uns der Kunde von den Ansprüchen Dritter freistellen und die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen.

(5) Portogebühren
Die anfallenden Portogebühren sind an uns bereits im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG oder einem anderen Frachtführer bzw. Spediteur kein Lastschriftverfahren (sog. “Ausweisverfahren “) vereinbart hat, muss das Portoentgelt an uns in bar, per Verrechnungsscheck oder Banküberweisung entrichtet werden. Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf unserem Konto die Sendung bei der Postfiliale eingeliefert werden. Bei Zahlung per Verrechnungsscheck kann die Sendung frühestens am Tag der tatsächlichen Verfügbarkeit des Scheckbetrags eingeliefert werden. Tatsächlich verfügbar ist der Betrag drei bis vier Werktage nach Gutschrift (Buchung) auf unserem Konto. Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versandt. Mehrkosten bis max. 80,- Euro werden von uns ausnahmsweise ausgelegt. Teilweise wird dann versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsanteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Erhalten wir im nach hinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG oder eines anderer Frachtführers bzw. Spediteurs, so hat diese der Kunde zu begleichen.

§ 10

Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. S. 1 Nr. 3 BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 3 beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab erfolgter Leistung bzw. Abnahme.  

(3) Soweit wir dem Käufer gem. § 8 wegen oder infolge eines Mangels Schadensersatz schulden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB) bzw. des Werkvertragsrechts (§ 634a BGB) auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen des Produkthaftungs- bzw. Gerätesicherheitsgesetzes, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 11

Datenverarbeitung
Für die Verarbeitung, Nutzung und Speicherung von Daten und die Vermittlung von Adressen und deren Nutzung gelten die gesetzlichen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung.

§ 12

Rechtswahl, Gerichtsstand, Unwirksamkeit
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Freiburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden am nächsten kommen.

AW POSTCOM Versandservice GmbH
Freiburger Str. 10, 79312 Freiburg (Sitz)
Registergericht Freiburg, HRB 7237
Geschäftsführer: Bernd & Klaus Habé

AGB Stand 01.10.2008
 
   
 
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